Bundeswehr: 'Armee im Einsatz' - Die FDP im Kreis Groß-Gerau - Kreistagsfraktion und Kreisverband

FDP-Sicherheitsexpertin Homburger referierte in Nauheim

06.09.2009 | Am Donnerstagabend (3.9.) konnte die FDP im Kreis Groß-Gerau die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, im Restaurant "Culinarium" in Nauheim vor rund 30 Gästen begrüßen. In der Einleitung hob FDP-Bundestagskandidat Andreas Bummel hervor, dass es zwischen den Liberalen und der Union in der Verteidigungspolitik "deutliche Unterschiede" gebe. Da der von der CDU gestellte Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung im Wahlkreis direkt kandidiere, wolle man das Thema näher beleuchten.

Aussetzung der Wehrpflicht gefordert

In ihrem Referat betonte Frau Homburger, dass sich die Anforderungen an die deutsche Sicherheits- und Verteidiungspolitik seit 1990 fundamental gewandelt hätten. Deutschland sei heute von Bündnispartnern umgeben. Im Mittelpunkt stehe die Beteiligung an internationalen Einsätzen unter UN-Mandat und nicht mehr die Verteidigung gegen einen möglichen konventionellen Großangriff. Die Bundeswehr sei kleiner und professioneller geworden. "Die Wehrpflicht ist daher obsolet geworden. Wir plädieren für ihre Aussetzung", so Homburger. Die CDU hingegen wolle daran festhalten. Allerdings würden nur noch 17 Prozent eines Jahrgangs zur Bundeswehr gezogen und insgesamt würden nur 40 Prozent überhaupt einen Wehr- oder Ersatzdienst leisten. Die Wehrgerechtigkeit sei nicht mehr gewährleistet. "Die Wehrpflicht ist zu einer Lotterie für die jungen Männer geworden", kritisierte die FDP-Expertin. Anstelle der Wehrpflicht solle ein freiwilliges soziales Jahr treten. "Wir glauben, dass der Wegfall der Zivildienststellen im sozialen Sektor dadurch kompensiert werden kann", so Homburger.

"Kampfeinsatz" in Afghanistan

Ein weiterer Schwerpunkt waren die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Zuständig sei dafür Außenminister Frank Walter Steinmeier. "Als Kanzlerkandidat ist er in dieser Frage voll auf Tauchstation gegangen", kritisierte Homburger. Die FDP stehe insbesondere voll zum wichtigsten Auslandseinsatz der Bundeswehr, dem in Afghanistan. Der Verteidigungsminister verharmlose das Engagement, wenn er es als "Stabilisierungseinsatz" bezeichne. "Es finden Kampfhandlungen statt. Es ist ein Kampfeinsatz", so Homburger. Das Ziel sei letztendlich, die afghanische Regierung in die Lage zu versetzen, selbst Sicherheit im Land schaffen zu können. "So weit ist es noch lange nicht", stellte die Liberale fest. "Wenn sich die internationale Gemeinschaft zu früh zurückzieht, werden kurze Zeit später die Taliban wieder das Sagen haben und Kabul würde wieder die Hauptstadt des Terrorismus", so Homburger. Ein Abzug hätte verheerende Folgen für Freiheit und Demokratie in Afghanistan und für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Kein Bundeswehreinsatz im Innern

Im Hinblick auf den Einsatz der Marine gegen die Piraterie am Horn von Afrika zeigte sich Homburger erleichtert, dass es endlich ein tragfähiges und robustes Mandat gebe. "Vom Verteidigungsminister und der Regierung insgesamt wird davon gerne abgelenkt. Sie wollen durch die Hintertür den Einsatz der Bundeswehr im Innern Deutschlands ermöglichen. Das lehnen wir ganz klar ab", erklärte die Liberale. Wenn nötig, könne das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr auch für Geiselbefreiungen ausgebildet werden. Zudem sei ein umfassenderer Ansatz zur Pirateriebekämpfung erforderlich, der die Situation in Somalia einbeziehe. Die Piraterie gehe nicht von "verarmten Fischern" aus, sondern von professionellen Gruppen, die mit der organisierten Kriminalität in Verbindung stünden.

Einsatz des Militärs muss "letztes Mittel" sein

Die Sicherheitsexpertin forderte generell, dass die Kriterien für Bundeswehreinsätze klarer werden müssten. "Die Regierung hat keine kohärente Strategie", sagte Homburger. Jeder Einsatz dürfe nur das letzte Mittel sein und müsse zudem politisch flankiert werden. Da gebe es gravierende Mängel. Homburger betonte, wie wichtig die demokratische Steuerung der Bundeswehr als Parlamentsarmee sei.

Wehrpflicht "kommt auf die Tagesordnung"

Auf Homburgers Ausführungen schlossen sich mehrere Fragerunden und eine intensive Diskussion an. Abschließend betonte die Liberale, dass die FDP eine Koalition mit den Unionsparteien anstrebe. "Die Aussetzung der Wehrpflicht wird sicher eines der Themen sein, die nach der Bundestagswahl am 27. September in möglichen Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien auf die Tagesordnung kommt", erklärte die FDP-Politikerin auf Nachfrage.

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