Pressemitteilungen - Die FDP im Kreis Groß-Gerau - Kreistagsfraktion und Kreisverband

Der FDP-Kreisverband Groß-Gerau hat Forderungen des Bundesverteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) nach einer Verfassungsänderung für den Bundeswehreinsatz im Innern kritisiert. Jung, der für die CDU im Kreis Groß-Gerau als Direktkandidat zur Bundestagswahl im September antritt, sei "auf dem Holzweg". "Die FDP kann dieser Forderung nicht zustimmen. Ganz im Gegenteil, wir halten es für gefährlich, wenn die Bundeswehr zu einer Art Hilfspolizei werden soll, die jederzeit im Inland eingesetzt werden kann", sagte der FDP-Bundestagskandidat Andreas Bummel. Schon heute könne die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe im Innern eingesetzt werden, so die FDP. "Die Beteiligung der Bundeswehr an der Fluthilfe im Jahr 2002 in Sachsen zum Beispiel war überhaupt kein Problem", so Bummel. Darüber hinaus seien die Soldaten für polizeiliche Aufgaben nicht hinreichend ausgebildet. Zudem sei das Argument, Bundeswehrsoldaten für den Objektschutz heranzuziehen, "unseriös". "Das kann die Bundeswehr garnicht leisten. Sie muss ja schon über 50 Prozent ihrer eigenen Liegenschaften von gewerblichen Bewachungsunternehmen bewachen lassen", so die FDP.