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Pressemitteilungen vom 21.08.2009:
FDP begrüßt Urteil zu Flughafen-Ausbau und Nachtflugverbot
Die FDP im Kreis Groß-Gerau begrüßt die heutige Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, dass der Ausbau des Frankfurter Flughafens fortgesetzt werden darf. Das Gericht hat mehrere Musterklagen abgewiesen und geurteilt, dass dem Plan für den Ausbau "keine grundsätzlichen Bedenken" entgegenstünden. "Der Ausbau ist ein wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Weiterentwicklung im Rhein-Main-Gebiet. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten ist dieses Signal wichtig. Das Wachstum des Flughafens wird zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region beitragen", erklärte FDP-Kreisvorsitzender Peter Engemann. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Verwaltungsgerichtshof den Schutz der Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm während der sogenannten Mediationsnacht von 23.00 bis 5.00 Uhr unterstrichen hat. Damit ist der Argumentation der Boden entzogen, dass 17 Flüge in dieser Zeit rechtlich nicht verhindert werden könnten. Ganz im Gegenteil, der Verwaltungsgerichtshof hat geurteilt, dass diese Ausnahmen einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten", so der FDP-Bundestagskandidat Andreas Bummel. "Die FDP im Kreis Groß-Gerau fordert alle Beteiligten auf, sich in Sachen Nachtflugverbot an die Vorgaben des Urteils anzupassen. Eine Revision halten wir nicht für sinnvoll. Sie verzögert das Vorhaben nur zu Lasten des wirtschaftlichen Impulses, den wir vom Ausbau zu erwarten haben. Wir fordern die Landesregierung und die Lufthansa daher auf, von einer Revision Abstand zu nehmen", erklärte der FDP-Kreisverband.