Um dem Linkskurs der Landes-SPD von Ypsilanti zu folgen, hat die SPD die Kreiskoalition im Somer 2008 aufgekündigt und arbeitet nun mit den Grünen zusammen. Neuer Schwerpunkt der rot-grünen Politik sind zusätzliche Ausgaben auf Schuldenbasis.
Wenn Sie weitere Anregungen für unsere weitere Arbeit als FDP-Fraktion haben, dann können Sie uns auf der Seite "Kontakt" gerne eine Nachricht übermitteln.
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Programm zur Kreistagswahl 2006
Beschluss der Mitgliederversammlung am 09.07.2005
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* * * P R O G R A M M 2 0 0 6 * * *
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Langfassung des Kommunalwahlprogramms
zur Kreistagswahl 2006
1. Wirtschaftsförderung, Beschäftigungspolitik und Regionales
1.1. Neue Strukturen - weniger Bürokratie wagen!
Die Liberalen im Kreis Groß-Gerau sehen, dass der Ballungsraum Rhein-Main in Konkurrenz zu den übrigen großen Ballungsräumen der Welt steht. Damit der Ballungsraum vor dieser Konkurrenz bestehen kann, Verkehrswege für Pendlerströme vernünftig geplant werden können und es zu einem wirklich gerechten Finanzausgleich kommt, sind die Liberalen im Kreis Groß-Gerau für eine kommunale Regionalverwaltung, die den heutigen Regierungsbezirk Darmstadt umfasst. Vom Regierungspräsidium (Regionalversammlung) sollten dann auch die Aufgaben der Regionalplanung übernommen werden. Weitere Aufgaben dieser Regionalverwaltung sollten die Trägerschaft überregionaler Einrichtungen im Bereich Kultur, Sport und Freizeit sowie die Wirtschaftförderung und das Verkehrsmanagement sein.
Auf diese Art und Weise entsteht im gesamten südhessischen Bereich eine Übersichtliche, dreigliedrige kommunale Struktur aus Kommunen, Kreisen und Regionalverwaltung, ohne weitere Sonderebenen für Teilgebiete der Region Rhein-Main-Neckar. Damit bleibt die polyzentrale Struktur erhalten.
Aufgaben der Kommunen und der Kreise können auch weiterhin im Rahmen freiwilliger Zusammenarbeit auf lokaler Ebene erledigt werden, wenn dies den Beteiligten sinnvoll erscheint. Dies kann bei einzelnen Aufgaben auch über Landesgrenzen hinweg geschehen.
Die Kreise bleiben somit erhalten, um die Pflichtaufgaben wie Schule, Sozialhilfeabwicklung, Krankenhaus, ÖPNV, u.a. zu betreuen. Diese Aufgaben sind nicht zur weiteren Delegation geeignet.
1.2. Starkenburg-Regionale - Zweckverband abschaffen!
Basierend auf der Starkenburg-Erklärung von 1998 haben die Landkreise Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, der Odenwaldkreis und die Wissenschaftsstadt Darmstadt in einer Kooperation beschlossen, anstehende Zukunftsaufgaben gemeinsam zu bewältigen. Aufgabe der Kooperation ist es, "die Region Starkenburg als zukunftsfähigen Lebensraum mit seinen vielfältigen naturräumlichen und kulturellen Potentialen und seiner wirtschaftlichen Leistungskraft im Sinne der auf der Konferenz der Vereinigten Nationen für Umwelt und Entwicklung im Juni 1992 in Rio de Janeiro verabschiedeten Agenda 21 zu erhalten und zu entwickeln."
Im gleichen Zeitraum wurde das Ballungsraumgesetz verabschiedet und der "Rat der Region" mit ganz ähnlichen Aufgaben gegründet. Somit sind in Südhessen zwei Organisationen geschaffen, eine auf freiwilliger Basis und eine per Gesetz, die teilweise gleiche Aufgabenstrukturen vorweisen.
Die Erwartung war, dass durch diese beiden Organisationen eine Verbindung vom Rhein-Main-Gebiet bis zum Rhein-Neckar-Gebiet geschaffen wird, die im überregionalen Bereich wie Wirtschaft, Verkehr, Kultur zu gemeinsamen Lösungen kommt, um im internationalen Vergleich attraktiv für Investoren dastehen zu können.
Im Zeichen hoher Verschuldung stellt sich die Frage: Kann es sich ein Kreis noch leisten in zwei Organisationen vertreten zu sein? Was bringt uns das Engagement in dieser oder jener Organisation?
Die Diskussion um beide Organisationen zeigt, dass der funktionale und regionale Reformbedarf besonders im Rhein-Main-Gebiet groß ist. Durch Vereinfachung und Straffung von Verwaltungsstrukturen ist ein schnelles Reagieren auf Veränderungen möglich.
Kein Projekt, das innerhalb der Starkenburg-Regionale bearbeitet wird, macht eine eigene Organisationsebene notwendig. Alle diese Projekte können einfach zwischen den beteiligten Verwaltungen ohne das Korsett "Zweckverband Starkenburg" genauso gut bearbeitet werden. Die FDP spricht sich daher für die Auflösung des Zweckverbands aus. Ein erster Schritt ist der Austritt des Kreises Groß-Gerau aus der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Südhessen, die ebenfalls für den Kreis keinen praktischen Nutzen hatte. Durch den Beitritt des Kreises zur Standortmarketing Frankfurt RheinMain GmbH ist die regionale und internationale Anbindung gesichert und effizienter als im kleinräumigen Starkenburg.
1.3. Regionalpark gestalten - Grüngürtel attraktiv vernetzen
Der Philosophie des Regionalparks RheinMain liegt der Gedanke zu Grunde, dass im verstädterten Raum ein Grüngürtel erhalten bleiben soll. Er sichert den Freiraum künftiger Generationen und dient als Naherholungsraum der Bevölkerung. Es kommt darauf an, diese Freiflächen nicht nur passiv zu schützen, sondern aktiv zu entwickeln. Mit dem Regionalpark als weichem Standortfaktor ist der Ballungsraum Rhein-Main im Wettstreit anderen Regionen voraus. Es wird ein Netz landschaftlich reizvoller Wege geschaffen, an deren Ende den Wanderer immer ein kultureller Höhepunkt erwartet.
1.4. Arbeitsplätze durch besseres Standortmarketing
Der Beitritt des Kreises Groß-Gerau zur Gesellschaft Standortmarketing Frankfurt RheinMain International Marketing ist die logische Folgerung für eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung.
1.5. Wirtschaftsförderung - attraktive Lage des Kreises richtig nutzen
Als Kernaufgabe moderner Wirtschaftsförderung bemühen wir uns, den Standort und die Werbung für den Kreis Groß-Gerau in den Mittelpunkt unserer Wirtschaftspolitik zu stellen. Unser Grundsatz ist daher, dass die originären Aufgaben einer lokalen Wirtschaftsförderung von den Tätigkeiten einer regionalen Standortmarketinggesellschaft nicht berührt werden dürfen. Doppelarbeit muss vermieden werden.
Internationales Standortmarketing für die Region kümmert sich um den Aufbau und die Pflege der Marke "Frankfurt RheinMain", lokale Wirtschaftsförderung fördert und berüt vor Ort. Sie achtet auf ein gutes Klima, eine hohe Planungssicherheit und kurze unbürokratische Genehmigungsverfahren für Investoren und Unternehmen. Sie pflegt den Bestand und akquiriert neue ansiedlungswillige Unternehmen.
Der Kreis Groß-Gerau hat durch seine außerordentlich gute geographische Lage und die optimale Anbindung an alle Verkehrswege, von der Straße, der Schifffahrt bis hin zum Flugzeug eine ausgezeichnete Position gegenüber anderen Kreisen in Hessen. Dies zu nutzen und auszubauen, muss das Bestreben einer innovativen Wirtschaftsfärderungspolitik sein. Die Ausrichtung des Kreises Groß-Gerau hin auf den Ballungsraum RheinMain verspricht mehr Erfolg im Wettbewerb untereinander als die weitere Mitgliedschaft in der Region Starkenburg.
Der Kreis kann sowohl bei den harten Standortfaktoren, wie Arbeitskräftepotential, Verkehrsanbindung, Genehmigungsverfahren wirksame Akzente setzen. Aber auch bei den weichen Standortfaktoren, wie Bildungsmöglichkeiten, Wohnsituation, Freizeit- und Erholungswert gibt es Potentiale, die ausgebaut und noch besser genutzt werden können. Hierzu gehört auch der weitere Ausbau der Kleinkindbetreuung, die erst eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht. Die aktive kommunale Beschäftigungsförderung sollte fortgeführt werden, um den Kreis widerstandsfähig gegen Wirtschaftsflauten zu machen. Entsprechend der Neigung von Branchen zur Cluster-Bildung müssen die Maßnahmen zur Werbung für unseren Kreis darauf zielen, vorhandene Brachenschwerpunkte auszubauen und zu stärken.
Dies alles ist jedoch nur möglich, wenn der Kreis sich seinen Handlungsspielraum erhält und bei der Konsolidierung des Haushaltes strengsten Sparzwang walten lässt, um die Zukunftsfähigkeit des Kreises zu erhalten.
1.6. Technologie-, Innovations- und Gründer Zentrum (TIGZ) - flexible Strukturen schaffen
Zweck von Technologie- und Gründerzentren ist es, innovative Aktivitäten in festgelegten Schwerpunktthemen räumlich zu bündeln, mit flankierenden Angeboten (wie z.B. gemeinsame Nutzung der Infrastruktur) zu versehen und damit Synergien zu schaffen, die ansonsten nicht im gleichen Zeitraum entstehen würden. Daneben geht es darum Gründern kleinteilige Mietobjekte zur Verfügung zu stellen.
Der Kreis beteiligt sich an den Kosten des TIGZ in Rüsselsheim auf die Dauer von 10 Jahren bei gleichzeitiger Mitfinanzierung durch die Stadt Rüsselsheim mit einem jährlichen Zuschuss von maximal 200.000 €.
In Rüsselsheim wird im Gegensatz zu Gustavsburg (klass. Gründerzentrum) jedoch das Konzept eines Technologiezentrums verfolgt. Hier sollen an diesem Standort neue Unternehmen langfristig gebunden werden. Da absehbar ist, dass der Standort Rüsselsheim (Hasengrund) demnächst voll vermietet ist, geht einerseits darum, den Mitvertrag mit dem Eigentümer so zu gestalten, dass das Objekt langfristig gehalten werden kann und andererseits ein neues geeignetes Objekt für neue Gründungen gefunden wird. Wichtig ist uns gerade am Standort Rüsselsheim eine bessere Vernetzung mit der Fachhochschule sowie ein lokales Management.
Für den Südkreis Groß-Gerau liegt nun die Machbarkeitsstudie für das TIGZ vor. Der Branchenschwerpunkt soll auf "High-Tech rund ums Bauen" gesetzt werden. Die Liberalen bevorzugen ein "flexibles TIGZ", das keine feste Immobilie kauft oder mietet sondern ein dezentrales Konzept mit Beratungsangeboten. Dies könnte langfristig Vorbildcharakter für den Gesamtkreis haben, da mehr finanzielle Mittel für den Bereich Existenzgründungen von Seiten des Kreises aus Sicht der Liberalen insgesamt nicht zur Verfügung stehen.
Die FDP lehnt einen weiteren festen Standort des TGIZ im Südkreis aus Kostengründen ab, zumal in wenigen Kilometern Entfernung in Darmstadt ein gleichartiges Zentrum zur Verfügung steht.
2. Schule, Bau und Kultur
2.1. Schulbau und Sanierung - Zukunft sichern
Vier große Schulen wurden mit Hilfe eines privaten Partner saniert (Public Private Partnership (PPP)), um auf Planungs- und Überwachungsleistungen des privaten Partners zugreifen zu können. Diese standen beim Kreis selbst kurzfristig nicht zur Verfügung. Vier große Schulen wurden bzw. werden damit schneller saniert, als dies ohne dieses PPP-Projekt möglich gewesen wäre.
2.2. Bauunterhaltung und Gebäudemanagement als permanente Aufgabe
Nur 20 % der Kosten bei einem Gebäude entstehen während der reinen Bauzeit bzw. während einer Grundsanierung. 80% sind Kosten für die Unterhaltung und den Betrieb des Gebäudes. Es liegt daher nach Ansicht der FDP auf der Hand, dass in diesem Bereich alle Möglichkeiten der Einsparung genutzt werden müssen, ohne die Standards zu senken. So konnten nach Sanierungen in der Regel 1/3 der Energiekosten eingespart werden. Auf diesem Weg muss weitergegangen werden. Das Ziel muss ein professionelles Gebäudemanagement aus einer Hand sein. Zum Beispiel muss bei Sanierungen schon bei der Auswahl der Bodenbelege auf Reinigungskosten geachtet werden.
Eine Lösung für einen Teil der Schulen (insb. die vier von der PMS "Projektmanagement Schulsanierung" sanierten Schulen) ist die Vergabe des Facilitiy-Managements an private Dienstleister. Durch die laufenden Zahlungen an den privaten Dienstleister wären damit Rückstellungen für notwendige Sanierungen abgedeckt. In einem ersten Schritt sollte das Know-How über eine mehrheitlich kreiseigene Gesellschaft (analog der PMS) erworben und realisiert werden. In weiteren Schritten sollten weitere Schulen einbezogen werden und zur Hebung weiterer Einsparungspotentiale dann die Mehrheit der Dienstleistungsgesellschaft an private Partner übergehen. Hierfür ist die Akzeptanz sowohl der Schule als auch der Verwaltung notwendig - daher muss der Prozess über einen entsprechenden (Anpassungs-)Zeitraum ablaufen.
Um Einsparungen realisieren zu können, ist eine Zusammenfassung von Aufgaben in diesem Bereich notwendig, damit es zu optimalen Arbeitsabläufen und Synergieeffekten kommen kann. Der Kreis hat zu möglichst geringen Kosten die "Hardware" für ein modernes und erfolgreiches Lernen an den Schulen zur Verfügung zu stellen. Die Übertragung von Aufgaben im Bereich des klassischen Gebäudemanagements an die einzelne Schule wird sich nicht bewähren und führt zu einer Entprofessionalisierung von kostenintensiven Aufgaben. Hierdurch kommt es entweder zu Mehrkosten oder einem Abzug von Mitteln zur langfristigen Bauunterhaltung zugunsten kurzfristiger Projekte. Die FDP möchte daher die Mittel für das Gebäudemanagement aus der direkten Verantwortung der Schulen (siehe Absatz Modellversuch) herausnehmen, zumal vor Ort nicht die Zeit und das Know-How für die Verwaltung der Mittel vorhanden ist.
Die Bauunterhaltung (Sanierung) muss ein kontinuierlicher Prozess werden. Es darf nicht wieder passieren, dass alle Schulen auf einmal zu einem Sanierungsfall werden. Praktisch müssen zukünftig jedes Jahr 2-3 Schulen auf Vordermann gebracht werden, damit die Schulen immer in einem akzeptablen Bauzustand verbleiben. Mittelfristig wird der Schulentwicklungsplan zu Überarbeiten sein, so dass Überkapazitäten rechtzeitig erkannt werden und keine größeren Leerstände durch die sinkenden Schülerzeiten entstehen.
2.3. Schulsozialarbeit zur Förderung des Lernklimas
Als ein Ergebnis der Kreisoffensive "Zukunft Schule" ist an den 7 Gesamt-, Haupt- und Realschulen in der Schulträgerschaft des Kreises in der Sekundarstufe I im Rahmen des angestrebten Netzwerkes Schulgemeinde mit Schulsozialarbeit begonnen worden. Die Kosten für den Kreis liegen hierbei bei rund 750.000,-- €, für die Kommunen bei nochmals 180.000,-- € für die bisher rund 15 Mitarbeiter in diesem Bereich an den Schulen. In das Netzwerk integriert wurde zudem die IGS des Schulträgers Stadt Kelsterbach. Begründet wurde ebenfalls die Zusammenarbeit mit dem Schulsozialarbeitsteam der Stadt Rüsselsheim.
Aufgrund der finanziellen Situation, in der sich Kreis und Kommunen auch in den nächsten Jahren befinden, wird ein weiterer Ausbau jedoch kurzfristig bei diesen finanziellen Randbedingungen nicht möglich sein. Die FDP strebt daher an, den Status quo zu erhalten.
2.4. Qualitätssicherung mit dem Modellversuch "Schule gemeinsam verbessern"
Die FDP fördert und fordert die größere Autonomie der einzelnen Schulen. Voraussetzung hierfür ist die Integration der kommunalen Schulämter und des Staatlichen Schulamtes in einem organisatorischen Verbund, wie es der Modellversuch "Schule gemeinsam gestalten" vorsieht. Schule aus einer Hand (ein Ansprechpartner) muss das Ziel sein. Damit alle Kinder und Jugendlichen an den Chancen einer modernen Schulorganisation partizipieren können, haben nach Ansicht der FDP grundsätzlich alle Schulen aus dem Bereich des Schulträgers Groß-Gerau an dem Modellversuch von Kreis und Land Hessen teilzunehmen.
Die Grenzen der Selbstständigkeit sind nach Ansicht der Liberalen dort anzusetzen, wo es durch die Delegation von Verantwortung zu Mehrkosten kommt. Aus diesem Grund treten die Liberalen dafür ein, die Bauunterhaltung und den Gebäudebetrieb möglichst zu konzentrieren und nicht an die Schulen zu delegieren.
2.5. Ganztagesschule - familiengerechte Angebote schaffen
Grundsätzlich wird die FDP auch weiterhin die Umsetzung der baulichen Voraussetzungen für Ganztagesangebote an den Schulen vorantreiben (Ausgabe von Mittagessen, Büchereien, Aufenthaltsräume, ...).
2.6. VHS - auf Kernaufgaben konzentrieren
Die Liberalen bekennen sich zur Notwendigkeit einer leistungsfähigen Kreisvolkshochschule (VHS). Die VHS leistet in den Bereichen der Sprachförderung, der politischen Bildung und der beruflichen Fortbildung gute Arbeit, die es zu erhalten gilt.
Vor dem Hintergrund der Lage der öffentlichen Finanzen muss sich die Volkshochschule nach Ansicht der FDP jedoch auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und eine effiziente und sehr schlanke Verwaltungsstruktur aufbauen. Dies bedeutet auch eine klare Gremienstruktur, die derzeit nicht vorhanden ist. Die Liberalen sind daher für eine Auflösung des Eigenbetriebs und Eingliederung der VHS in die Kreisverwaltung. Hierzu gehört auch die Frage, ob man in einem relativ kleinen Kreis VHS-Regionalbüros benötigt, zumal es in Rüsselsheim weiterhin eine selbständige VHS gibt. Hierdurch sind nach Ansicht der FDP auch nach den beschlossenen Einsparungen weitere Zuschussreduktionen möglich. Diese ergeben sich auch durch für die Einschränkung des VHS-Angebots in Bereichen, die man im Wesentlichen in die Bereiche Freizeitgestaltung, Urlaubsreisen und Hobby einordnen kann. Hierfür gibt es nach Auffassung der FDP keinen öffentlichen Auftrag und deshalb müssen Lifestyle-Kurse (Kosmetik, Wellness, Entspannung, ...) nicht mit Steuermitteln subventioniert werden und auch nicht von der öffentlichen Hand angeboten werden. Ebenfalls sind Angebote der VHS einzustellen, die in direkter Konkurrenz zu gemeinnützigen Sportvereinen stehen.
Die konkrete Programmgestaltung ist zwar Sache der VHS, trotzdem steht das Leistungsangebot der Kreis-VHS auf dem Prüfstand. Die FDP hält auch Bildungsreisen zu klassischen Urlaubszielen (Kalifornien, Irland, Wien, ...) für grundsätzlich überflüssig, auch dann wenn sie angeblich zu Vollkostenpreisen angeboten werden. Das gilt auch für Heilfasten in einem Wellnesshotel, das in jedem normalen Reisebüro angeboten wird. Es ist nicht Aufgabe der VHS in Konkurrenz zu steuerzahlenden gewerblichen Anbietern zu treten.
2.7. Kulturarbeit in Südhessen optimieren
Kaum eine andere Region verfügt über ein solch reichhaltiges Kulturangebot - von Musik, Theater, Museen bis hin zur volkstümlichen Traditionspflege - wie der Ballungsraum Rhein-Main. Kultur ist nicht nur ein weicher Standortfaktor, sondern eine Basis für Kreativität und kulturelle Vielfalt. Das kulturelle Potential Südhessens und somit auch das des Kreises Groß-Gerau bedarf eines Netzwerkes, um Ziele konsequent verwirklichen zu können wie z.B. die schon wohlbekannten Kultursommer.
Es ist darauf hinzuwirken, dass auch große Städte, z.B. Darmstadt oder traditionelle Freilufttheater, z.B. Heppenheim mit ihren Programmen sich gleichfalls beteiligen. Denn ein interessanter Kulturkalender erweckt Neugier und Lust zur Teilnahme.
Der Kreis Groß-Gerau vereinigt Industrie, Landwirtschaft und Naherholung. Diese Vielfalt prägt das kulturelle Leben der Kommunen. Setzt man den Fokus auf ein gemeinsames, südhessisches Kulturprogramm, so erhält jeder Kreis einen kulturellen und ökonomischen Vorteil daraus, ohne dass ein extra Zweckverband hierzu notwendig ist. Daneben sollten weiterhin Vereine und Initiativen ihre Kulturarbeit fortsetzen und intensivieren. Das Hofgut Guntershausen und ähnliche Einrichtungen zeigen, wie erfolgreich weitgehend private Vereine diese Tätigkeit erledigen können. Nicht überall sind staatliche Institutionen gefragt.
3. Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit
3.1. Soziales Profil auf Bedürftige fokussieren
Die Leistungskürzungen der Hessischen Landesregierung bei der "Operation sichere Zukunft" haben im Kreis Groß-Gerau zu einem Verlust von ca. 840.000 € zur Absicherung der bestehenden sozialen Angebote geführt. Verschärfend kommt hinzu, dass auch Einnahmeeinbrüche bei den Trägern der freien Wohlfahrt zu verzeichnen sind. Aus diesem Grund muss sich der Kreis Groß-Gerau im Bereich der sozialen Infrastruktur (Beratungsangebote etc.) und die freien Wohlfahrtsverbände umgehend neu aufstellen. Die FDP setzt sich für eine Fokussierung der Leistungen auf die wirklich Betroffenen ein und auf eine stärkere Zentralisierung und Bündelung der Beratungsdienste. Auch Einrichtungen, die bisher nur am Rande mit der Beratung zu tun haben (z.B. Schulsozialarbeit), müssen eingebunden werden, um die Kosten zu reduzieren. Grundsätzlich wollen die Liberalen eine soziale Grundstruktur erhalten, damit eine zielgenaue Beratung und Betreuung weiterhin möglich ist - das bisherige "Gießkannenprinzip" lehnt die FDP ab.
3.2. Jugendpflege kreativ gestalten
Im Bereich der Jugendpflege werden die Probleme der heutigen Gesellschaft aufgearbeitet. In Zeiten knapper Kassen muss es verstärkt um Vorbeugung und Beratung gehen sowie um kostengünstige Modelle der Betreuung in den Fällen, bei denen die betroffene Familie hierzu nicht mehr in der Lage ist. Um auch zukünftig die sozialen Leistungen gewährleisten zu können, fordern die Liberalen von Bund und Land, die Leistungsgesetze in diesem Bereich zu überarbeiten und die Standards anzupassen. Dies gilt gilt aber auch für die kommunale Seite (z.B. Personalausstattung bei Integrationsgruppen in Kindergärten). Gerade die sehr teuren Maßnahmen für besondere Einzelfälle sind kritisch zu hinterfragen und der Nutzen zu überprüfen (z.B. Fernreisen). Ziel der Politik auf allen Ebenen muss es sein, Familien mit Kindern zu helfen, berufliche Verpflichtungen und Erziehung bewältigen zu können. Für Jugendliche sind wir dafür, die Vielfalt der Jugendhilfe so weit wie mäglich zu erhalten. Die Maßnahmen für Jugendliche müssen so gestaltet werden, dass durch präventive Maßnahmen gerade gefährdete Jugendliche erreicht werden können.
Durch die Planungen des Landeswohlfahrtsverbands, die Eingliederung von Behinderten als Aufgabe den Landkreisen zu übertragen, werden weitere Herausforderungen auf die Verwaltung zukommen. Auch hier werden kreative und bezahlbare Lösungen erarbeitet werden müssen, ohne dass das Ziel der Integration verloren geht.
Die FDP steht zum Jugendbildungswerk und seinen Programmen. Sie sind soziale Verpflichtung und Prävention zugleich. Auch hier muss sich die Verwaltung jedoch stärker auf die Projekte fokussieren, die sich mit den Kernaufgaben (Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen und präventive Maßnahmen) beschäftigen.
3.3. Integration fördern und fordern
In Hessen leben nach statistischen Merkmalen etwa 14 % Einwohner mit ausländischem Pass. Der Landkreis Groß-Gerau hat einen Ausländeranteil von 17,7 %. Die Städte Kelsterbach (30,3 %), Raunheim (26,0 %), Rüsselsheim (24,1 %), Mörfelden-Walldorf (19,5 %) und die Kreisstadt Groß-Gerau (17,5 %) liegen deutlich über dem Landesdurchschnitt. Von den hessischen Sonderstatusstädten hat Rüsselsheim den höchsten Ausländeranteil. Tatsächlich leben wesentlich mehr Menschen mit Migrationshintergrund im Kreis Groß-Gerau und in Hessen. Sie sind entweder deutsche Staatsangehörige durch Einbürgerung oder aufgrund des neuen Staatsangehörigkeitsrechtes Deutsche von Geburt an.
Der interkulturelle und interreligiöse Dialog ist ein wesentliches Element, um Vorurteile und Ängste zu vermindern. Menschenrechte, Demokratie, Gleichheit von Frau und Mann, und die verfassungsmäßige Rechtsordnung sind Teil dieses Dialoges und Rahmen. Die Schulen und die Kreisvolkshochschule haben diesen Dialog mit zu fördern.
Hier ist besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass bei allem Respekt vor kultureller Andersartigkeit, fremde Kulturen nicht zum Integrationshindernis werden und sich Parallelgesellschaften entwickeln. Die Liberalen setzen hier auch auf die Zusammenarbeit mit den Migrantenselbstorganisationen, die als Brückenbauer und Integrationslotsen/ -assistenten fungieren können. Die Liberalen im Kreis setzen sich dafür ein, die Ausbildung von Menschen mit Migrationshintergrund zu Integrationslotsen innerhalb der Verwaltung und zur Unterstützung von Integrationsprojekten zu fördern.
Innerhalb der Kreisverwaltung ist in publikumsintensiven und sensiblen Bereichen die interkulturelle Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu fördern. Im Gesundheitsbereich und in der Altenpflege ist der kultursensible Umgang mit Kranken und Älteren zu fördern. Der Kreis soll ein Konzept "Älter werden in der Fremde" gemeinsam mit den kreisangehörigen Kommunen entwickeln, das der demographischen Entwicklung Rechnung trägt.
Die Liberalen fordern und fördern ein Integrationskonzept für den Kreis Groß-Gerau, das vorhandene und auf den Weg gebrachte Projekte und Konzepte der Kommunen und freier Träger und Initiativen vernetzt.
Als geeignetes Instrumentarium für Begleitung, Impulsgebung und Evaluierung des Integrationsprozesses setzen sich die Liberalen im Kreis Groß-Gerau für die Bildung eines Integrationsforums/ Integrationsbeirates ein. "Integration" ist das Leitmotiv der aktuellen migrationspolitischen Debatte geworden. Daher schlägt die FDP im Kreis Groß-Gerau vor, Funktion und Aufgabe des seitherigen !Ausländerbeauftragten" in Funktion und Aufgabe eines "Integrationsbeauftragten" umzuwandeln. Hierin käme unmissverständlich zum Ausdruck, dass es sich um eine am gesamtgesellschaftlichen Gemeinwohl orientierte Aufgabe handelt.
3.4. Das Kreiskrankenhaus als "Kompetenzzentrum" für Ihre Gesundheit
Gesundheit sei unser höchstes Gut, so sagt man. Aber tun wir auch alles, damit uns dieses höchste Gut möglichst lange erhalten bleibt?
Gesundheitsfragen sind keine speziellen Themen des Landkreises Groß-Gerau, sie werden bundesweit diskutiert, leider meist verkürzt unter dem Aspekt der Kostenträgerschaft. Aber auch die Kostenfrage muss gestellt und seriös beantwortet werden, wobei die augenblickliche bundesweite Diskussion zur Gesundheitsreform deutlich macht, mit welchen Ãngsten und Schwierigkeiten jeder zu rechnen hat, der diese Fragen aufgreift und es wagt, aus Gründen einer übergreifenden Verantwortlichkeit heraus Besitzstände anzutasten.
Die FDP im Kreis wird dafür eintreten, dass die bisher gute, wohnortnahe ärztliche Versorgung im Kreis Groß-Gerau trotz aller Bemühungen um Konzentration und Kostenreduzierung erhalten bleibt. Dabei sollen die beiden Krankenhäuser in Groß-Gerau und Rüsselsheim als Gesundheits- und Kompetenzzentren eine tragende Funktion einnehmen, und zwar sowohl hinsichtlich der medizinischen Versorgung wie auch der kreisinternen ärztlichen Weiterbildung und Qualifizierung. Daneben ist unser Ziel, dass sich im direkten Umfeld des Kreiskrankenhauses Facharztpraxen ansiedeln, die auf die Ressourcen des Krankenhauses (OP´s etc.) zugreifen. Hierzu müssen die nötigen Flächen bereitgestellt werden.
Daneben hält insbesondere das DRK weitere Rettungsmittel (Katastrophenschutzzüge) für größere Notfälle bereit. In diesem Bereich (Gerätewagen), wie auch bei einigen Ausrüstungsteilen der Feuerwehren besteht ein Investitionsbedarf, der so schnell wie möglich abgearbeitet werden muss, da der Kreis Groß-Gerau aufgrund seiner Lage von allen möglichen Katastrophenfällen betroffen sein kann.
Für die FDP gilt: Für den Einzelnen wird Gesundheit zukünftig zu begreifen sein als ein Gut, für das er selbst etwas tun muss, das er nicht auf die Schnelle beim Arzt, in der Apotheke, im Ökoladen oder im Supermarkt kaufen bzw. erwerben kann. Eine allumfassende kostenlose Rund-um-Versorgung in der Gesellschaft verändert sich in eine Grundversorgung mit zusätzlichen Elementen der Eigenvorsorge und Selbstverantwortung. Das lässt individuelles und flexibles Handeln zu.
3.5. Mehr Lebensqualität durch Sport
Bewegungsmangel ist eine wesentliche Ursache vieler Zivilisationskrankheiten, die schon bei Kleinkindern auftreten und Konsequenzen für ihre Entwicklung haben.
Der Sport erfüllt wichtige gesellschaftspolitische, soziale und integrative Aufgaben. Es ist daher unerlässlich, dass der Staat freiwillige, ehren- und hauptamtliche Arbeit der Sportvereine unterstützt. Sportförderung liegt im originären Interesse von Gemeinden, Land und Bund. Jedoch sollten Sporteinrichtungen nicht nur durch die öffentliche Hand gebaut und unterhalten werden. Gerade in Zeiten der Geldknappheit in den öffentlichen Kassen setzt sich die FDP für private Initiativen und Modelle im Rahmen einer Zusammenarbeit der öffentlichen Hand und der privaten Wirtschaft (Public-Private-Partnership) ein und ermuntert Sportvereine dazu, sich in Kooperation mit der Kommune daran zu beteiligen. Wir wollen deshalb verschiedenen Betreibermodellen eine Chance geben.
3.6. Ehrenamt - Motor der Gesellschaft
Das Ehrenamt ist eine wichtige Säule der Bürgergesellschaft. Die Liberalen wollen sich dafür einsetzen, dass Bürger ein Ehrenamt gerne übernehmen. Es sollen Anreize geschaffen und ausgebaut werden wie beispielsweise die Ehrenamtscard oder die Möglichkeit, öffentliche Räume für die Tätigkeit der Vereine und Verbände (u.a. auch das Torhaus im Schloß Dornberg als Tagungsraum) zu nutzen.
Ziel muss die Vernetzung der einzelnen Organisationen und Vereine für eine übergreifende Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch sein. Kritisch zu überprüfen ist die Arbeit der Kommission "Bürgerschaftliches Engagement". Aus Sicht der Liberalen sollte die Kommission verkleinert werden und das Sprachrohr der Vereine und Verbände auf Kreisebene werden.
3.7. Ausbildungsverbund Metall (AVM): "Starthilfe ja - Konkurrenz zur Privatwirtschaft nein"
Als problematisch sieht es die FDP an, dass vom AVM in großer Zahl so genannte 1-Euro-Jobs zur Verfügung gestellt werden. Der Teil, der eindeutig gemeinnützigen Zwecken dient, wird auch von der FDP gewollt. Leider gibt es eine "Grauzone" in der eine Konkurrenz zwischen 1-Euro-Jobbern und normalen Handwerkern nicht ausgeschlossen ist (z.B. Gärtnerarbeiten). Hier muss aus Sicht der FDP im Zweifel auf die 1-Euro-Jobs verzichtet werden, da wir steuerzahlenden Betrieben nicht die betriebswirtschaftlichen Grundlagen entziehen dürfen. Dies gilt jedoch auch für die übrigen Tätigkeiten des AVM. Die öffentliche Hand darf mit Steuermitteln nicht in Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Betrieben treten.
4. Umwelt, Verkehr und Riedwerke
4.1. "Kein Ökobürokratismus"
Die FDP des Kreises Groß-Gerau tritt für eine vernünftige und ideologiefreie Umweltpolitik ein. Umweltschutz ist kostenintensiv. Das Geld für die notwendigen Investitionen ist nur vorhanden, wenn es erwirtschaftet werden kann.
Die FDP fordert ein integriertes Verkehrskonzept, das kreativ und umweltschonend ist, denn sie ist überzeugt, dass eine umweltfreundliche Mobilitätspolitik die Entwicklungspotentiale aller Verkehrsträger fördert und die Mechanismen des Marktes nutzt. Die FDP hält einen weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für unverzichtbar. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Lärm allgemein - ob im Umfeld von Straßen, Flughafen oder Bahntrassen - von vielen Bürgern als ein belastendes Umweltproblem angesehen wird. Die FDP fordert eine Novelle des Lärmschutzrechts, um endlich die neuesten Erkenntnisse und technischen Entwicklungen möglichst europaweit einheitlich berücksichtigen zu können. Unter dem Kriterium der Nachhaltigkeit ist Lärmbekämpfung an der Quelle nachsorgenden Maßnahmen vorzuziehen. Aktive Schallschutzmaßnahmen (z.B. leisere Fahrzeuge und Flugzeuge) sollen Vorrang vor passiven Maßnahmen genießen. Eine frühzeitige Berücksichtigung des Lärmschutzes bei der Planung von Verkehrswegen und Flughafen wie auch in der vorbereitenden Bauleitplanung ermöglichen weniger Lärm und kostengünstige Schallschutzmaßnahmen
Um Feinstaubaustrag zu minimieren ist der Kreisverkehr den Ampeln vorzuziehen.
Gerade Initiativen, die den Verkehr flüssig machen - beispielsweise die Optimierung von Ampelphasen und der Bau von Umgehungsstraßen - , sind wirksam gegen den lokalen Feinstaub. Bei einzelnen Straßenabschnitten muss auch die Sperrung für den durchgehenden LKW-Verkehr geprüft werden (auch wegen der Umgehung der LKW-Maut auf Autobahnen).
Regionale Kreisläufe entlasten die Umwelt. Die FDP unterstützt daher Bauernmärkte, Bauernläden und Verkauf auf dem Bauernhof.
Neben den angesprochenen Themen gibt es auf der Kreisebene noch eine Vielzahl weiterer Umweltthemen, für die sich die FDP des Kreises Groß-Gerau einsetzt:
- Die FDP will weiterhin in vertretbarem Maße in Energiesparmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden investieren.
- Die vorsorgende Vermeidung von Umweltschäden muss Vorrang vor der nachsorgenden Beseitigung solcher Schäden haben.
- Die Entwicklung und Fortschreibung von Umweltkatastern, welche der Information und der Beobachtung dienen, wie z. B. für die Bereiche Lärm, Abfall, Wasser, Abwasser, Forsten, Boden, Luft und Klima, Landespflege.
- Die Berücksichtigung der Ziele der Landschaftsplanung bei der kommunalen Bauleitplanung.
- Schutz, Pflege und Entwicklung der Kulturlandschaft durch die Entwicklung ökologisch und ökonomisch tragfähiger Bewirtschaftungskonzepte mit der Land- und Forstwirtschaft.
- Trinkwasser verlangt eine nachhaltige und somit Ressourcen schonende Bewirtschaftung für die heutigen und für nachfolgende Generationen.
4.2. Abfallwirtschaft langfristig absichern
Die Liberalen bekennen sich zu der Verantwortung, die sie als Teil einer Koalition auf Kreisebene übernommen haben und tragen daher die notwendige Gebührenerhöhung ab 2006 mit. Diese resultiert einerseits aus den Fehlern der Vergangenheit (als die FDP noch nicht im Kreistag war) und aktuell aus der Umsetzung der Technischen Anleitung Siedlungsabfall (TASI). Ab Juni 2005 können aufgrund der TASi keine unbehandelten Stoffe auf der Deponie mehr abgelagert werden. So fehlen pro Jahr ca. 4 Mio. Euro an Einnahmen, die nun auf die Kommunen umgelegt werden müssen. Das Gebührensplitting ist notwenig um den Leistungspreis in Richtung Marktpreis zu entwickeln und damit der Verschiebung von Müll die Grundlage zu entziehen. Daneben ist es auch gerechter, Fixkosten eher nach Ortsgröße als nach Müllmenge zu verteilen.
Sollten auch in den nächsten Jahren andienungspflichtige Müllmengen von den Kommunen an den Riedwerken vorbei entsorgt werden, dann ist es nach Ansicht der Liberalen Aufgabe der Kommunalaufsicht, an dieser Stelle das Hessische Abfallrecht auch mit Zwangsmitteln durchzusetzen.
Planungsrechtlich muss es nach Ansicht der FDP gelingen, die freien Flächen als Gewerbegebiet auszuweisen.
4.3. Riedwerke - Schlanke und übersichtliche Struktur schaffen
In der kommenden Legislaturperiode muss die Struktur der Riedwerke-Holding kritisch überprüft werden. Durch Beschluss der Legislaturperiode 97/01 wurden die Riedwerke aufgesplittet. Die "Riedwerke" bestehen heute aus der Holding als Verwaltungskopf, der LNVG (Organisation Nahverkehr), dem AVM (Ausbildung) und der AWS (Müll) als beherrschten Töchtern sowie der Hessenwasser und der Mobilbus (Verkehrsbetrieb) als Minderheitsbeteiligungen. Aufgrund der Rahmenbedingungen ist die Aufteilung nicht vollständig gelungen, so dass die Deponie selbst und auch die "grünen" Busse der Holding gehören und nicht auf Töchter übergegangen sind.
Die Aufgaben der Holding selbst müssen hinterfragt werden und vor allem die Ausrichtung der Töchter muss korrigiert werden. Dies betrifft vor allem den AVM (Entwicklung hin zu einer kreisweiten Beschäftigungsgesellschaft?) und die Mobilbus. Letztere ist noch immer nicht fit für den Wettbewerb und kritisch muss gefragt werden, ob der Kreis zukünftig überhaupt ein Verkehrsunternehmen benötigt.
4.4. Mobilität sichern
Die Integration des Schulbusverkehres in den allgemeinen Nahverkehr hat sich aus Sicht der FDP bewährt, der Busverkehr ist für alle verbessert worden. Der Kreis Groß-Gerau (ohne die Stadt Rüsselsheim) geben für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr über 8 Millionen Euro aus. Trotz den aus der Integration resultierenden zusätzlichen Einnahmen und auch stark steigenden Fahrgastzahlen (Einnahmen aus Fahrkartenverkäufen) verbleibt für den öffentlichen Personennahverkehr ein Zuschussbedarf von über drei Millionen Euro. Das Defizit teilen sich der Kreis Groß-Gerau und die Kommunen über die Verbandsumlage der Riedwerke.
Einsparungen durch Angebotsreduzierungen sieht die FDP aufgrund der komplizierten Verrechnung der Einnahmen aus den Fahrkartenverkäufen mit dem RMV nur sehr bedingt, zumal die meisten regionalen Buslinien (auf die der Kreis einen direkten Einfluss hat) eine sehr gute Selbstfinanzierung über Fahrkartenverkäufe haben. Wirklich problematisch und kostentreibend ist die morgendliche Schülerbeförderung, für die viele Fahrzeuge vorgehalten werden müssen, die am Tag nicht benötigt werden. Hier muss es dringend zu einer Entzerrung der Schulanfangszeiten kommen.
Da nach EU-Recht der Betrieb der einzelnen Linienbündel ausgeschrieben werden muss, wurde es notwendig die Bestellerseite (Lokale Nahverkehrsgesellschaft LNVG) vom Verkehrsbetrieb zu trennen. Während dies bei der Bestellerseite gut gelungen ist und die LNVG gut aufgestellt ist, ist dies auf der Anbieterseite mit der Mobilbus nur unzureichend gelungen. Ziel war, dass die Mobilbus (eine PPP-Gesellschaft aus Riedwerken, Stadtwerken Rüsselsheim und örtlichen Busunternehmen) alle Verkehrsleistungen der Riedwerke übernimmt. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen betätigt sich die Riedwerke-Holding jedoch bis heute als Verkehrsbetrieb und Subunternehmer der Mobilbus. Damit wird für die FDP die Gesamtkonstruktion der Mobilbus in Frage gestellt. Die Zahlungsströme zwischen Riedwerken, LNVG und Mobilbus sind damit absolut unübersichtlich und nicht kontrollierbar.
Daneben muss auch der Schienenverkehr dringend in die Ausschreibung eingebracht werden. Besonders betrifft dies die Linie 75 (Darmstadt - Mainz - Wiesbaden). Das Wagenmaterial macht die Linie unattraktiv (z.T ist ein Einsteigen mit Kinderwagen vollkommen unmöglich).
Ein besonderes Ärgernis ist auch die neue S-Bahn-Linie von F-Hauptbahnhof nach Riedstadt. Diese kostet den Kreis Groß-Gerau jährlich 700.000 Euro Zuschuss mehr gegenüber der alten Regionalbahn. Diese Kosten können auf Dauer nur gerechtfertigt werden, wenn die Linie endlich in die Frankfurter Innenstadt angebunden wird und im Süden nach Biblis verlängert wird. Um Verspätungen zu vermeiden, muss auch darauf geachtet werden, dass die ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim nicht schon vor Zeppelinheim auf die Riedbahn mündet, sondern die Trennung von Nah- und Fernverkehr bis Frankfurt-Sportfeld erreicht werden kann.
Wenn zukünftig mehr verschiedene Verkehrsbetriebe die Linien im Kreis Groß-Gerau bedienen, wird es zunehmend wichtiger, dass die LNVG die Qualität der Verkehrsleistung kontrolliert. Auch die Informationssysteme (Anzeige von Abfahrtszeiten) an den wichtigen Umsteigepunkten bedürfen dringend der Verbesserung. Daneben muss es darum gehen, die Haltestellen attraktiver zu gestalten. Die Liberalen sehen hierbei das Projekt Inter-Bahn des AVM als ersten Anfang.
4.5. Hochwasserschutz - Sicherheit für die Region
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie der Hochwasserschutz in Hessen gewährleistet wird und welche Maßnahmen zusätzlich ergriffen werden sollten, um das Schadenspotenzial in Südhessen - insbesondere im hessischen Ried - so gering wie möglich zu halten. Die Liberalen begrüßen daher das begonnene Sofortprogramm der hessischen Landesregierung zur Stabilisierung der Deiche.
Die vom RP Darmstadt in 2003 veröffentlichten "Hochwassergefahrenkarten" zeigen deutlich, welche Gebiete bei Versagen der Deiche (Bruch, Überströmen) im Extremfall überflutet werden. Hierbei handelt es sich um Hochwasserereignisse, die statistisch gesehen alle 200 Jahre auftreten. Demnach müssten sich beispielsweise Rüsselsheim, Groß-Gerau und auch Biblis auf eine Überflutungshöhe von bis zu einem Meter einstellen. Bischofsheim, Geinsheim oder Biebesheim müssten sogar von einer Überflutungshöhe von bis zu drei Metern ausgehen.
Um hieraus abgeleitete Gefahren zu mindern bzw. ganz zu verhindern, hat sich die FDP für die Anschaffung der Quick-Damm-Systeme eingesetzt und wird sich auch weiterhin für die Beschaffung der nötigen Ausrüstung (in Zusammenarbeit mit der Deichmeisterei Biebesheim) in diesem Bereich einsetzen.
Das Abflussgutachten "Untersuchung zur Sicherstellung der Vorflut im Ried" wurde Ende September 2004 vom RP vorgestellt. Die größtmögliche Wirkung innerhalb einer kurzen Zeit haben die Erweiterung des Pumpwerks Ginsheim und ein neu zu errichtendes Pumpwerk "Rabenspitze" und ein zweiter Riedkanal. Die Genehmigungsplanung für das Pumpwerk Ginsheim liegt seit Herbst 04 vor, die Finanzierung für das neue Pumpwerk "Rabenspitze", das gemeinsam vom Wasserverband Schwarzbachgebiet Ried und dem Astheim-Erfelder Entwässerungsverband betrieben wird, muss noch geklärt werden.
Die FDP des Kreises Groß-Gerau setzt sich dafür ein, dass ein Teil der Vorplanungskosten vom Kreis übernommen wird, damit das Land die entsprechenden Fördermittel bereitstellen kann und es keine weiteren Verzögerung geben wird.
Auch die übrigen Maßnahmen der ersten Kategorie müssen unverzüglich von den zuständigen Stellen umgesetzt werden. Hierbei fällt der unteren Wasserbehörde des Kreises Groß-Gerau eine koordinierende Funktion zu.
Die Kommunen sind für die Gewässer dritter Ordnung zuständig und haben die Gräben, die an vielen Orten in den letzten Jahren nicht durchgehend gepflegt wurden, zu verbessern. Hierdurch kann zu einer spürbaren Entlastung von Wasserproblemen beigetragen werden. Es wird auch Aufgabe der Wasserbehörden sein, hier deutlicher auf die Unterhaltung der wichtigen Gräben zu drängen.
4.6. Infrastruktur ist Zukunftssicherung
Positiv wird von der FDP auch der sechsspurige Ausbau der A60/A67 und anderer Autobahnteilstücke gesehen. Die Region braucht ein gut ausgebautes Autobahnnetz. Die derzeitige Situation am Rüsselsheimer Dreieck ist unbefriedigend.
Die Liberalen sehen im Flughafen Frankfurt einen für den Kreis wichtigen Standortfaktor und Motor zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Aus diesem Grund unterstützt die FDP auch die Stationierung der A-380 Flotte der Lufthansa in Frankfurt und den Bau der Wartungshalle.
5. Haushalt und Verwaltung
5.1. Neue Ideen bei der Haushaltssanierung - intelligent sparen!
Parallel zu der beschriebenen Situation stehen die Landkreise gerade im Ballungsraum Rhein-Main vor weiteren Herausforderungen und Aufgaben. Durch die hohe Zuwanderung ist die Schulsozialarbeit als neue Aufgabe praktisch unverzichtbar geworden. Der Ausbau der Ganztagesschulen verursacht ebenfalls zusätzliche laufende Ausgaben. Dazu kommen weiter Posten wie zum Beispiel steigende Energiekosten und die Kosten des demographischen Wandels (z.B. Demenzversorgung).
Ohne einen gerechteren Finanzausgleich und die Beteiligung der Kommunen an der Einkommensteuer mit einem eigenen Hebesatz (als Ausgleich für die stark schwankende und kaum berechenbare Gewerbesteuer) wird es keine echte Lösung geben. Ein "weiter so" kann es nicht geben - die Schulden verhindern jeden politischen Spielraum in der Zukunft.
Für die FDP stehen sämtliche Leistungen und Aufgaben auf dem Prüfstand. Doppelstrukturen wie im Bereich Kultur (Kulturverwaltungen in Kommunen und Kreis, KUSS und der Region Rhein-Main) sind abzubauen, Standards zu reduzieren und nicht unbedingt notwendige Aufgaben sind aufzugeben. Die Möglichkeiten des Einsatzes privater Ressourcen (PPP) sind überall einzusetzen (z.B. bei der Gebäudeunterhaltung), Aufgaben sind, wenn wirtschaftlich darstellbar, zu dezentralisieren (z.B. Zulassungsstelle). Um Mieten zu sparen sind alle Kreiseinrichtungen im Landratsamt zu konzentrieren (soweit sie keine eigne Liegenschaft haben), was nach dem Ausbau des alten Kreistagssitzungssaales zu Büroraum möglich sein sollte. Das Medienzentrum ist auf das gesetzliche Minimum zu verkleinern und mit Rüsselsheim zu vereinen. Die soziale Struktur wie Beratungseinrichtungen ist erneut auf ihre Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit zu überprüfen und ggf. weiter zu konzentrieren. Daneben wird es auch um die Erschließung neuer (wenn auch kleinerer) Einnahmequellen gehen (z.B. sale and lease back, Parkgebühren, ..). Die Zulassungsstelle Rüsselsheim ist zu verkaufen, Kreisstraßen darauf zu überprüfen, ob sie teilweise nicht zwischenzeitlich den Charakter von Gemeindestraßen haben und von den betreffenden Kommunen zu finanzieren sind.
Auch im Bereich der politischen Arbeit muss gespart werden. Die von der FDP schon immer geforderten späteren Anfangszeiten der Ausschusssitzungen (außerhalb der Kernarbeitszeiten) und des Kreistages selbst, sind ein erster Schritt um Lohnersatzzahlungen zu reduzieren.
Neue Aufgaben können nach Ansicht der Liberalen nicht übernommen werden. Dies gilt auch für die vom Land Hessen gewünschte Beteiligung an der millionenschweren Kulturarbeit der Stadt Frankfurt. Im Falle eines Zwangsverbands spricht sich die FDP für eine Klage vor dem Staatsgerichtshof aus, da der neuen Aufgabe keine neuen Einnahmen zur Seite stehen.
5.2. Moderne Verwaltung = mehr Bürgernähe
Die FDP steht für eine Verwaltung, die sich als Dienstleister für die Bürger versteht. Daneben muss eine moderne Verwaltung auch die internen Instrumente haben, um effizient arbeiten zu können. Aus diesem Grund befürwortet die FDP die Einführung der doppelten Buchführung nach kaufmännischem Vorbild. Hierdurch wird auch eine Aufnahme der Vermögenswerte und die Abschreibung möglich. Dies wird die Finanzlage der Kommunen viel deutlicher darstellen und auch die Tatsache, dass man in vielen Bereichen aus der Substanz heraus lebt. Kritisch wird die FDP alle "Produkte" in der kommenden Legislaturperiode überprüfen und entscheiden, ob tatsächlich alle Leistungen der Kreisverwaltung noch vorgehalten werden können und ob die angesetzten Preise den tatsächlichen Kosten entsprechen.
Kurzfristig wollen die Liberalen durch bürgerfreundliche Öffnungszeiten und dezentrale Anlaufpunkte die Verwaltung attraktiver gestalten. Ein Baustein ist hierbei der neue Eingangsbereich des Landratsamtes, der behindertenfreundlich gestaltet ist und für die Einholung von Informationen der zentrale Anlaufpunkt in diesem Gebäude ist. Daneben wird es für soziale Leistungen die Außenstellen in Biebesheim, Rüsselsheim und Mörfelden-Walldorf geben. Zu prüfen ist, ob einzelne Dienstleistungen der Verwaltung von dem Kommunen übernommen werden können (z.B. KFZ-Zulassung). Dies würde Platz innerhalb der Kreisverwaltung schaffen und gleichzeitig die Bürgernähe verbessern, da eine viel gefragte Leistung dann in den örtlichen Bürgerbüros angeboten werden könnte.
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