Die FDP im Kreis Groß-Gerau Kreistagsfraktion und Kreisverband

„Wir freuen uns über das Urteil aus Leipzig, bestätigt es doch unsere Linie der letzten Jahre“, so FDP-Kreisvorsitzender Peter Engemann. Es sei allen Beteiligten, auch FRAport und der Luftfahrtindustrie, klar gewesen, dass es einen Ausbau des Flughafens nur um den Preis eines Nachtflugverbots geben könne. Darauf haben sich alle Akteure eingelassen und dies habe das Gericht letztinstanzlich nun eindrucksvoll bestätigt.
Das Mediationsergebnis hatte neben dem Ausbau und den Nachflugverbot auch einen Anti-Lärm-Pakt zum Inhalt. Dieser, so Engemann, müsse nun im Sinne der direkten Anlieger mit Leben erfüllt werden und auch finanziell aufgestockt werden. „Die Mittel für den passiven Lärmschutz an privaten wie öffentlichen Gebäuden reichten vorne und hinten nicht aus, so Engemann. Daneben müsse es Ausgleichsmaßnahmen für den Wertverlust an Grundstücken geben und die Kommunen, die in ihrer Entwicklung durch die Siedlungsbeschränkung betroffen sind, müssen mit Ausgleichzahlungen bedacht werden, “ so Engemann weiter. Nur mit einem großen Maßnahmenbündel aus passiven Lärmschutz bei den direkten Betroffenen, aktiven Lärmschutz für die weitere Region und einer Einschränkung der Flugbewegungen in den Nachtrandstunden sei eine Befriedung und damit ein auskömmliches Miteinander von Flughafen und Bewohnern möglich. Hier sei nun die Landesregierung gefordert – sowohl als Planfeststellungsbehörde wie auch als Anteilseigner des Flughafens.

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung zur Wahl der Delegierten für den Landesparteitag konnte der FDP Kreisverband Groß-Gerau den Landtagsabgeordneten Alexander Noll begrüßen. Noll ging in seinem Vortrag auf die Ursachen der Verschuldung ein und hier insbesondere auf den Umstand, dass es alle Kommunen versäumt hätten, bei Investitionsplanungen die Folgekosten für Personal und Unterhaltung zu betrachten. Auch gäbe es schon immer Schwächen bei der Kommunalaufsicht.
Neben dem Landkreis Groß-Gerau selbst, können die Gemeinden Biebesheim am Rhein, Bischofsheim, Mörfelden-Walldorf, Nauheim, Rüsselsheim und Trebur vom Rettungsschirm profitieren, da sie in Hessen zu den 106 am höchsten (relativ) verschuldeten Kommunen gehören.
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FDP freut sich, dass 9 Bahnhöfe im Kreisgebiet nun saniert werden.

Im Rahmen einer Vereinbarung, die der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) mit der Deutschen Bahn und den beiden Verkehrsverbünden abgeschlossen hat, werden hessenweit nun 93 Bahnhöfe für 258 Mio Euro saniert. Die Liberalen freuen sich sehr, dass es hierbei gelungen ist, dass insgesamt 8 Bahnhöfe im Kreisgebiet in das Programm aufgenommen wurden. Dies sei ein großer Erfolg für den ÖPNV, so der FDP-Kreisvorsitzende Peter Engemann.
Für den Kreis Groß-Gerau sollen in Vorhabenträgerschaft der Deutschen Bahn die Bahnhöfe Walldorf, MZ-Gustavsburg, Goddelau, Wolfskehlen, Kelsterbach, GG-Dornheim und Raunheim profitieren. In Vorhabenträgerschaft der Kommuen sollen die Bahnhöfe in Biebesheim und Gernsheim mit Zuschüssen des Landes saniert werden.

Die FDP im Groß-Gerauer Kreistag hat die neue Struktur und auch die Zuschüsse an die VHS in den vergangenen 10 Jahren mitgetragen. Gleichzeitig haben die Liberalen immer wieder angemahnt, dass die VHS sich auf ihre traditionellen Schwerpunkte konzentrieren solle und diese ausbauen müsse, da hier nach wie vor ein hoher Bedarf in der Bevölkerung vorhanden sei. Aus Sicht der FDP sei dies die klassische Bildung für Schule und Beruf sowie Maßnahmen bei der allgemeinen Lebensführung wie Ernähung und Gesundheit.

„Unserer Meinung nach sollten die subventionierten Angebote im Bereich von Hobby und Freizeit reduziert werden. Kurse wie ’Was kochen wenn überraschend Besuch kommt’ gehören nicht zu den Aufgaben der VHS. Die Schwerpunkte, die nun auch der Kreisbeigeordnete Kummer offenbar als wichtig ansieht, sind die klassische Bildung in Form von Lesen, Schreiben, Rechnen und berufsqualifizierenden Angeboten,“ so der FDP-Vorsitzende Peter Engemann. Kummer befinde sich mit dem nun vorgestellten Kursprogramm auf dem richtigen Weg. Für die Zukunft könnten sich die Liberalen auch vorstellen, dass der Kreiszuschuss an die VHS von den Teilnehmerzahlen abhängig gemacht wird, damit es für die VHS stärkere Anreize für die Teilnehmerwerbung gibt.

Die FDP im Kreis Groß-Gerau kann mit zwei Mandaten in den Kreistag Groß-Gerau einziehen. Dies ist gegenüber den guten Ergebnissen aus den zwei vorangegangenen Wahlen ein sehr deutlicher Verlust. Neben den negativen Einflüssen der Bundespolitik wurde die Wahl auch von den Ereignissen in Japan überschattet.
Wir werden uns im Kreistag weiter für liberale Politik einsetzen und Kurs halten – für solide Finanzen und gegen Ausgaben, die kommende Generationen belasten, für eine Konzentration auf die Kernaufgaben des Kreises und gegen eine Betätigung der öffentlichen Hand im Bereich der freien Wirtschaft, für moderne, vielfältige Schulen und gegen die Einheitsschule.

Die FDP in Raunheim macht seit über 30 Jahren eine FAIRE, SACHLICHE und KONSTRUKTIVE Politik mit Mut, Beständigkeit und Verlässlichkeit. Unser Hauptaugenmerk gilt der Kommunalpolitik.

Die Liberalen begrüßen die Infrastrukturmaßnahmen im Bereich des Straßenbaus und des ÖPNV, die vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung in 2011 gefördert werden sollen.

„Von den hessenweiten Gesamtzuwendungen von 38.832.600 € im Bereich des ÖPNV fließen 2.296.900 € in den Kreis Groß-Gerau. Das zeigt den hohen Stellenwert, den der ÖPNV für unsere Landesregierung hat“, lobt die FDP das Ministerium.
In diesem Zusammenhang lobt der FDP Kreisvorsitzende Peter Engemann auch das Programm zur raschen Behebung der Schäden, die der harte Winter auf den Straßen hinterlassen hat. Das Programm zur Behebung der Winterschäden an den Straßen und Wegen in Hessen hat ein Volumen von 100 Millionen Euro. "Der ungewöhnlich harte Winter hat seine Spuren auf den hessischen Straßen hinterlassen. Daher ist richtig und notwendig, hier schnell zu handeln", führt Engemann weiter aus.
Gefördert wird der BahnhofWalldorf, P+R-/B+R-Anlage, Bushaltestelle, Bahnhofsumfeld (Mörfelden-Walldorf).

"Auch dieser Schuljahresbeginn im zweiten Jahr der Regierungsmitverantwortung der FDP verlief geräusch- und problemlos: Das ist ein Erfolg hessischer Bildungspolitik mit Kultusministerin Dorothea Henzler an der Spitze. Eine 100%ige Unterrichtsversorgung ist gewährleistet. Dies konnte insbesondere durch die Schaffung von 650 neuen Lehrerstellen zum Schuljahr 2010/11 erreicht werden. Damit schafft die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Hessen nach für nach die im Koalitionsvertrag vereinbarten 2.500 zusätzlichen Lehrerstellen. Bereits zum Schuljahr 2009/10 wurden 1000 neue Stellen geschaffen und im Haushalt 2011 sind weitere 500 veranschlagt. Diese Investitionen zeigen eindeutig, dass Bildung in der christlich-liberalen Koalition oberste Priorität genießt. Dies wird auch zukünftig so bleiben", so Florian Rentsch, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.